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Mal wieder: drohende Staatspleite in den USA

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Horst:

--- Zitat ---Er hat geschworen, die Gesundheitsreform Barack Obamas zu Fall zu bringen: Ted Cruz. Unerbittlich zieht der konservative Senator aus Texas gegen das Prestige-Projekt des Präsidenten zu Felde – und wird damit zu einem Problem für das Finanzsystem.
--- Ende Zitat ---

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-ein-Senator-die-US-Pleite-erzwingen-kann-article11542746.html

Rainer:

--- Zitat von: Horst am 15. Oktober 2013, 18:17:07 ---http://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-ein-Senator-die-US-Pleite-erzwingen-kann-article11542746.html

--- Ende Zitat ---

Man wundert sich, wie gelassen die Demokraten so einen Schwachkopf überleben lassen. In Russland hat man ja nicht davor zurückgeschreckt, unbeliebte politische Gegner mit Dioxin zu vergiften.

Letztendlich könnte Obama auch von diesem speziellen "Präsidenten-Veto" Gebrauch machen, wo es ja selbst bei Rechtswissenschaftlern der USA eine Unsicherheit gibt, wie dieses Gesetz ausgelegt werden kann.

So oder so muss Obama (im aktuellen politischen Umfeld) nur die nächsten Kongresswahlen in ca. 8 Monaten erreichen - nach aktuellen Ergebnissen fliegt die Tea Party (ähnlich wie hier die FDP) dann hochkantig aus dem politischen Alltag. Und egal, wie in diesen Wochen der Streit um den Haushalt ausgeht - die Zeit für die Tea Party ist vorbei, wenn nicht ein unvorhersehbares Wunder geschieht.

Horst:

--- Zitat von: Rainer am 15. Oktober 2013, 21:14:48 ---So oder so muss Obama (im aktuellen politischen Umfeld) nur die nächsten Kongresswahlen in ca. 8 Monaten erreichen - nach aktuellen Ergebnissen fliegt die Tea Party (ähnlich wie hier die FDP) dann hochkantig aus dem politischen Alltag. Und egal, wie in diesen Wochen der Streit um den Haushalt ausgeht - die Zeit für die Tea Party ist vorbei, wenn nicht ein unvorhersehbares Wunder geschieht.

--- Ende Zitat ---
8 Monate ..... kann halt sein, daß dann in den USA der Pleitegeier nicht nur mehr kreist sondern gelandet ist.

Rainer:

--- Zitat von: Horst am 15. Oktober 2013, 22:14:17 ---,
8 Monate ..... kann halt sein, daß dann in den USA der Pleitegeier nicht nur mehr kreist sondern gelandet ist.

--- Ende Zitat ---

Die Frage ist nur: was heißt das? Die gerne von Journalsten gewählte Form der völligen Zahlungsunfähigkeit zu einem fixen Termin dürfte fern der Realität sein. Wenn es wirklich eng  wird, dann heißt das ja nicht, dass nichts und niemand mehr bezahlt wird, es kommen ja Steuergelder usw. herein, nur eben nicht so viel, wie zur Ausgabe vorgesehen sind.

Es würde wohl darauf hinauslaufen, dass wahllos (oder auch nicht wahllos) öffentliche Ausgaben reduziert oder gar eingestellt werden. Sollten wirklich Kredite nicht bedient werden (wo beispielsweise insbesondere China vor warnt), kann das natürlich desaströse Folgen für den Finanzmarkt haben, weswegen davon ausgegangen werden kann, dass diese Option sicherlich die letzte sein wird, die gewählt wird.

Eigentlich gibt es überhaupt gar keine konkrete Vorstellung davon, was eine "Zahlungsunfähigkeit" in so einem gewaltigen und komplexen Umfeld bedeuten würde.

Last not least würde ich als Präsident (wie es Bill Clinton ja ganz klar schon vor einem Jahr vorgeschlagen hat, er würde keine Sekunde davor zurückscheuen, dieses Veto anzuwenden) von diesem Veto Gebrauch machen und eigenmächtig die  Schuldengrenze hochsetzen. Bis da ein Gremium welcher Art auch immer eine rechtsverbindliche Entscheidung gefunden hat, ob das nun zulässig war oder nicht, bis dahin ist mit absoluter Sicherheit das Ende der Tea Party eingeläutet. Und dann kann man (hoffentlich) wieder "normal" regieren.

Aber: insgesamt löst das natürlich nur die akuten Probleme der USA. Das eigentliche (und viel tiefere) Problem besteht darin, dass es aus dem Teufelskreis der immer höheren Verschuldung keinen Ausweg zu geben scheint, es sind ja nicht einmal irgendwelche Konzepte erarbeitet worden, wie das überhaupt mal irgendwann gelingen könnte. Und wenn da nicht irgendwann eine tragfähige Lösung gefunden wird, dann knallt es wirklich auch irgendwann richtig - da ist es fast sekundär, ob das schon diese Woche oder vielleicht erst in 10 Jahren der Fall ist. Aber irgendwann wird es so wie heute nicht mehr weitergehen.

Hatchcanyon:
Direkt wird das Land seinen Schuldendienst zwar nicht ganz einstellen, kann/darf aber die fällig werdenden Kredite nicht mehr bedienen, besonders nicht, wenn gleichzeitig kein Haushalt verabschiedet ist.

Viel gefährlicher ist aber etwas anderes. US-Rentenfonds halten im grossen Stil US-Staatsanleihen. Wenn nun die Ratingagenturen die USA abstufen - was ja fast automatisch erfolgen muss, wenn die Agenturen auch nur einen Schimmer von Glaubwürdigkeit behahlten wollen - dann sind die Rentenfonds gesetzlich verpflichtet, diese Papiere umgehend abzustossen. Das könnte zu einem Wertzusammenbruch der Anleihen führen, was wiederum das Rating beeinflusst.

Ob China da ruhig zusieht?

Die 8 Monate bis zu den nächsten Wahlen sind für die Tea Party vermutlich weniger ein Problem als eine Chance, die Stimmung wieder zu wenden. Man wird sehen.

Gruss

Rolf

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